Zonta und der Europarat

Ein Seminar der Area 04/28 in Strassburg
vom 28. September bis 30. September 2014

 

Zontas in Strassburg

 

Das Programm

 

 

Sonntag, 28. September 2014

 

ab 14:00 Eintreffen in Strassburg und

Anmeldung im Best Western Hotel de l’Europe

15:30 Stadtführung
Treffpunkt:
Tourist Office, 17 place de la Cathédrale

19:00 Apéro und Abendessen

Überblick über die Tage in Strassburg

Gemeinsames Abendessen

Restaurant zum Strissel, 5 place de la grande Boucherie

 

 

Montag, 29. September 2014

 

10:00 Uhr Besuch des Musée Tomi Ungerer
2, Avenue de la Marsaillaise

14:30 Eintreffen am Palais de l‘Europe

Besuch des Europarats

Ort: Gebäude des Europarates
Einführung durch Karin Nordmeyer „Zonta & Europarat“
Gespräche mit Vertretern des Sekretariats zu den Konventionen 197 und 210

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ & „Menschenhandel“
Film zur Institution des Europarates

19:00 Apéro und Abendessen

Brasserie au Dauphin, 13 place de la Cathédrale

 

 

Dienstag, 30. September 2014

 

09:45 Eintreffen im Palais de l’Europe
10:30 Gespräche mit Jutta Gützkow, Head of Division Civil Society und
Karin Nordmeyer zu aktuellen Themen
12:00 Verfolgen der laufenden Parlamentsdebatte auf der Tribüne

13:00 Ende der Veranstaltung

 

 

 

Der Sonntag

 

Pünktlich trafen die Teilnehmerinnen des Seminars bei strahlendstem Wetter am Sonntag in Strassburg ein. Bei der Anmeldung wurde kontrolliert, ob alles richtig registriert worden war. Damit sich niemand in den kommenden zwei tagen verlaufen konnte, wurden Stadtpläne verteilt, auf denen die einzelnen Treffpunkte kennzeichnet waren.

 

Am Nachmittag folgte die Besichtigung des Strassburger Münsters mit seinen wunderbar erhaltenen Fenstern, der Kanzel mit dem Hund und der herrlichen Astronomischen Uhr. Auf ihr abzulesen sind neben der Uhrzeit sowohl der Mond- und Planetenstand sowie die kirchlichen Feiertage des jeweiligen Jahres. Und obwohl sie bereits über 300 Jahre alt ist, geht sie in einem Jahr nur ein paar Sekunden falsch.

 

Am Abend trafen sich alle im Restaurant zum Strissel zum Essen und gemütlichen Beisammensein. Der Auftakt der Reise war gelungen.

 

 

 

Der Montag

 

Der Montagvormittag stand ganz im Zeichen des Besuches des Musée Tomi Ungerer, welches seit 2007 besteht. Es gilt als „Internationales Zentrum für Illustration“ und präsentiert in der Gründerzeitvilla Werke des wohl bekanntesten Strassburger Künstlers. Die Exponate sind Teil einer Schenkung, die der in Irland lebende Karikaturist und Kinderbuchautor seiner Heimatstadt machte. Dazu zählen 8000 Grafiken, 6000 Spielzeuge Sowie Poster, Plastiken, Fotos und Zeitungsartikel.

 

Der erste Besuch des Europarates erfolgte am Nachmittag des gleichen Tages. Karin Nordmeyer begrüsste uns herzlichst. Zunächst gab sie uns einen Überblick über die verschiedenen Organe des Europarates und deren Aufgaben.

 

Im Anschluss daran hörten wir einen Vortrag von einem Mitglied des Sekretariats „Gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt“, zu der sogenannten Istanbul-Konvention, die nach Ratifizierung von 14 Mitgliedsstaaten im August 2014 in Kraft trat. Das wichtigste Ziel dieser Konvention: die Beendigung der Gewalt gegen Frauen, ist mit „Prevention, Protection, Prosecution and Integrated Policies“ zu erreichen. Nähere Informationen zu dieser und weiteren Konventionen sind unter www.coe.int/violence zu finden.

 

Die Botschafterin von Moldavien, Her Excellency Tatiana Parvu, berichtete über den aktuellen Status der Implementierung der Konvention „Gegen Menschenhandel“ in ihrem Land. Nähere Informationen können unter http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/trafficking/default_en.asp gefunden werden.

 

 

Es war ein höchstspannender Nachmittag und die Diskussionen wurden noch beim Abendessen in der Brasserie au Dauphin weitergeführt, wo alle mit einem herrlichen Menu und gutem Wein den Tag ausklingen liessen.

 

 

Der Dienstag

 

An diesem Morgen trafen sich alle wieder vor dem Gebäude des Europarates, wo uns Karin Nordmeyer wieder in Empfang nahm. Zunächst erläuterte uns Jutta Gützkow, Head of Civil Society Division, die Voraussetzungen dafür, dass eine Internationale Nicht-Regierungs-organisation (NGO) den Partizipativstatus durch das Minister Komitee des Europarats (47 Aussenminister der Mitgliedsstaaten) erhalten kann. Darüber hinaus sprach sie ausführlich über die vielfältigen Aufgabenfelder der Konferenz der Nichtregierungsorganisationen und deren Arbeits-Ausschüsse. Im Anschluss daran beantworteten sie und Karin Nordmeyer kompetent und sehr geduldig die diversen Fragen.

 

Als letztes ging es zur Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung in den Plenarsaal. Diskutiert wurde der Bericht „Counteraction to manifestations of neo-Nazism“. Den einzelnen Abgeordneten wurde eine dreiminütige Redezeit eingeräumt, in der sie den Standpunkt ihrer Regierung erläutern konnten. Danach wurde über Änderungsvorschläge des vorliegenden Berichts abgestimmt. Dabei waren die Diskussionsdisziplin sowie die Geschwindigkeit der einzelnen Abstimmungen äusserst beeindruckend.

 

Damit endete unsere Reise nach Strassburg, von der hoffentlich noch viel in den Clubs berichtet wird.

 

 

 

 

Der Europarat

 

Die älteste und grösste Staatenorganisation Europas (1949 gegründet) hat ihren Sitz in dem wuchtigen Bau am nordöstlichen Stadtrand. Das Palais de l’Europe wurde 1972 bis 1977 von Henry Bernard erbaut. Beeindruckend wirken die fas 40 m hohen Schrägwände aus Aluminium und Glas auf einem Fundament aus rotem Vogesenstein. Der Runderker rechts vom Haupteingang ist der Sitzungssaal der Aussenminister, die in der täglichen Arbeit durch die jeweiligen Botschafter vertreten.

 

Der Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten, von denen 28 auch Mitglied der Europäischen Union sind. Alle diese Mitgliedsstaaten haben die Europäische Menschrechtskonvention unterzeichnet, der ein Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist. Fragen der Verteidigung/defense werden nicht berührt. Es ist ein kritisches Forum für den Erhalt der Menschrechte der über 820 Millionen Menschen, die in Europa leben. Der Europarat greift nicht direkt aktiv in das tägliche Leben der Menschen ein, sondern nutzt das Instrument der ratifizierten und implementierten Konventionen.

Zur Zeit ist nur Weissrussland ist nicht Mitglied des Europarates, da das Land immer noch die Todesstrafe ausübt. Neben den Mitgliedsstaaten haben die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Vatikan Beobachterstatus erworben.

 

Der Europarat hat 2200 Angestellte aus den 47 Mitgliedsländern, zu deren wichtigsten Aufgaben der Schutz der Menschenrechte und die Ausarbeitung europäischer Konventionen zählen.

 

Ein wichtiges Organ ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er überwacht die Umsetzung der Konventionen in den Mitgliedsstaaten. Einzelpersonen können Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen beim Gerichtshof in Strassburg einreichen, wenn sie alle innerstaatlichen Rechtsmittel in ihrem eigenen Land ausgeschöpft haben.

 

Daneben hat der der Europarat weitere Arbeitsorgane:

 

Der Generalsekretär führt den Europarat und repräsentiert ihn.

 

Das Ministerkomitee, das aus den Aussenministern der Mitgliedsstaaten und ihren Vertretern besteht, ist das Entscheidungsorgan.

 

Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 318 Abgeordneten der 47 Staaten. Sie wählt den Generalsekretär, den Menschenrechtskommissar und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ist demokratisches Diskussionsforum und beobachtet Wahlen. Ihre Ausschüsse spielen eine wichtige Rolle bei der Prüfung aktueller Fragen.

 

Der Menschrechtskommissar ist eine unabhängige Einrichtung. Er zeigt Menschenrechtsverletzungen auf und geht dagegen vor.

 

Der Kongress der Gemeinden und Regionen fördert die demokratische Selbstverwaltung und beobachtet Wahlen auf lokaler Ebene.

 

Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen (Conference of INGOs) repräsentiert die Zivilgesellschaft und fördert die partizipatorische Demokratie. Sie tagt zweimal im Jahr jeweils für eine Woche. Innerhalb des Jahres beteiligen sich die Mitglieder der Konferenz an Arbeitssitzungen der Institution des Europarats und/oder beteiligen sich an den vielen internationalen Foren, Konferenzen und Seminaren.

 

Wie kommt nun eine Konvention zu Stande?

 

Das Ministerkomitee macht Vorschläge, was geändert werden soll bzw. muss. Dieser Vorschlag wird in den Staaten jeweils geprüft. Im Anschluss wird eine zuständige Arbeitsgruppe gebildet, die aus Vertretern aller Mitgliedsstaaten besteht. Diese Arbeitsgruppe arbeitet einen Text-Vorschlag aus. Ist dieser fertiggestellt und vom Ministerkomitee geprüft und verabschiedet worden, beginnt der Zeichnungs –und später Ratifizierungsprozesse in den einzelnen Mitgliedsstaaten des Europarates, also auf nationaler Ebene. Die Umsetzung des Gesetzestextes ist eine nationale Angelegenheit.

 

 

Insgesamt haben aktuell 318 INGO partizipatorischen Status und sie sind Mitglied in der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen. D. h. sie nehmen aktiv an der Arbeit der Institutionen des Europarats teil. Zonta International geniesst seit 1986 „consultativ status“ und seit 2002 „participatory status“ und arbeitet aktiv insbesondere zu den Themen Menschenhandel und Gewalt an Frauen. Aber auch das Thema der ‚Partizipation an allen politischen Entscheidungsprozessen‘ sowie der ‚Pay gap‘ sind Arbeitsfelder von ZI im Europarat.

 

 

Die wichtigsten Voraussetzungen für den Erhalt des Partizipativstatus sind:

 

  1. Es muss sich um eine Internationale Organisation handeln, die in mindestens 10 europäischen Ländern vertreten und dabei sowohl auf West- wie auch auf Osteuropa verteilt ist.

  2. Die Organisation sollte aktiv in den Arbeitsbereichen sein, die auch der Europarat abdeckt.

  3. Die Organisation muss auch für die Werte des Europarates einstehen.

 

Die drei wichtigsten Bereiche bzw. Ausschüsse der INGO Konferenz sind:

 

  1. Menschenrechte,

  2. Demokratie & Soziales,

  3. Erziehung und Bildung.

 

 

Es gibt verschiedene Levels der Beteiligung für die NGOs:

< eigenständig als Internationale NGO mit participatory status

< als Mitglied der INGO Konfrerenz

 

  • Information:
    Dabei handelt es sich um einen Informationsaustausch zwischen öffentlichen Autoritäten und den Organisationen.

  • Konsultation:
    Hier ist die Meinung der Organisationen zu einem bestimmten Thema bzw. Entwicklung gefragt.

  • Dialog:
    Öffentliche Autoritäten und NGOs diskutieren eingehend über bestimmte Themen und Entwicklungen. Dies geht so weit, dass konkrete Strategien, Vorschläge, gemeinsame Empfehlungen und/oder Gesetzesvorschläge gemeinsam ausgearbeitet werden.

  • Partnerschaft:
    Dies ist der höchste Level der Partizipation, bei dem NGOs und öffentliche Autoritäten eng zusammenarbeiten. Dies können gemeinsam angebotenen Services sein, Forums und Entscheidungsgremien.

 

zB. War ZI Sprecherin der INGO Konferenz bei der Ausarbeitung der Konvention zu Menschenhandel und zur Istanbul-Konvention und ist konsequenter Weise auch die Vertreterin der INGO Konferenz in den Monetoring Gremien.

Als Vorsitzende der Gender Equality Gruppe hat ZI auch immer wieder die INGO Konferenz auf relevanten internationalen Konferenzen vertreten und dort gesprochen.

 

 

 

 

 

 

 

Zonta